Wirtschaftsrat fordert: Kohleausstieg muss Versorgungssicherheit gewährleisten

Der Kohleausstieg wird teuer: Der Wirtschaftsrat der CDU mahnt, dass die Deutschen schon jetzt mit die höchsten Strompreise in Europa zahlen.

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. mahnt anlässlich des Kabinettstermins zum Kohleausstiegsgesetz, die Versorgungssicherheit für Industrie und Haushalte in den Fokus zu rücken. „Bereits jetzt zahlen Haushalte und Industrie mit die höchsten Strompreise Europas“, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. „Die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen wird weiter geschwächt, wenn Ausgleichszahlungen nicht berücksichtigt werden. Der hohe staatliche Anteil am Strompreis sollte spürbar gesenkt werden – alle Steuern und Abgaben müssen jetzt auf den Prüfstand.“ „Ausgleichszahlungen für die energieintensiven Betriebe sollten gesetzlich verankert werden, um Planungs- und Investitionssicherheit für die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen zu sichern“, so Wolfgang Steiger weiter.

Die Bundesregierung sollte in jedem Fall eine Enteignungsdebatte und teure Klagen wie beim Ausstieg aus der Kernkraft unbedingt vermeiden. Für die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland sind Eigentumsschutz, Investitionssicherheit und Rechtsfrieden entscheidende Grundlagen. Aus Sicht des Wirtschaftsrates ist es zudem dringend notwendig, Klarheit über die Zukunft der CO2-Zertifikate der Kohlekraftwerke am Markt zu schaffen, damit keine künstlichen Verzerrungen im funktionierenden Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) entstehen. „Die steigenden CO2-Preise des ETS haben zu einer deutlichen, effizienten CO2-Reduktion geführt. Damit der wirksame ETS-Mechanismus nicht konterkariert wird, müssen die CO2-Zertifikate der betroffenen Kohlekraftwerke vom Markt genommen werden“, betont Steiger.