Neuer „Scholz-Soli“ ist das völlig falsche Signal - Neuverschuldung gilt es zurückzufahren

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert, dass die Bundesregierung von Plänen zu weiteren Belastung der Bürger und Unternehmen Abstand nimmt. „Steuererhöhungen in jeglicher Form sind Gift für die sich allmählich erholende Wirtschaft.

Unternehmen benötigen Gewissheit über die zukünftigen Verhältnisse in Deutschland. Bundesfinanzminister Scholz erstickt die wirtschaftliche Erholung im Keim, die schon durch die zweite Infektionswelle schwer genug belastet ist. Gerade für viele mittelständische Familienunternehmen, die als Personengesellschaft organisiert sind, ist das eine enorme zusätzliche Belastung in wirtschaftlich schlechten Zeiten. Denn diese Unternehmer stehen mit ihrem Namen und Privatvermögen in der Haftung“, warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats.

Der Wirtschaftsrat kritisiert insbesondere, dass gleichzeitige Vorgehen von immer höheren Staatsfinanzierungsmodellen und gleichzeitigen Abgabenerhöhungen. „Wir müssen trotz Coronakrise in einen wettbewerbsfähigen und marktwirtschaftlichen Rahmen zurückfinden. Mit immer neuen Zuschüssen wird uns das nicht gelingen. Es ist absurd, Unternehmen, Betrieben und Bürgern weitere Steuerlasten aufzubürden, während sie aus den gleichen Kassen Unterstützung erhalten. Wir unterstützen daher die Forderung der CDU, die Sozialversicherungsbeiträge auf maximal 40 Prozent des Bruttolohns zu deckeln. Gleichzeitig muss aber jegliche steuerliche Bezuschussung – sei es der Wirtschaft über Überbrückungshilfen, der Sozialversicherungen durch Mittel aus dem Steuerhaushalt oder der Arbeitnehmer über Kurzarbeitergeld – eine befristete Maßnahme bleiben. Wir rutschen derzeit immer weiter in ein staatliches subventioniertes und von Staatseingriffen geprägtes Wirtschaftsleben ab. Das schadet unserem Land und der wirtschaftlichen Erholung“, warnt Wolfgang Steiger.

Der Wirtschaftsrat pocht daher auf eine weitere Neuverschuldung von 70 Milliarden Euro über die bisher geplanten 96 Milliarden Euro hinaus zu verzichten. Stattdessen müssen die vorhandenen und bewilligten Gelder sinnvoller eingesetzt werden. Wolfgang Steiger fordert die Bundesregierung daher auf: „Es kann nicht sein, dass Bundesfinanzminister Scholz eine nochmals so große außerordentliche Neuverschuldung plant. Die Schuldenbremse ist der verfassungsrechtliche Auftrag, diese Spielräume nicht zu überlasten. Angesichts der dieses Jahr voraussichtlich nicht voll ausgeschöpften Neuverschuldung von 218 Milliarden Euro ist das Vorgehen des Bundesfinanzministers äußerst fraglich. Dass gleichzeitig der Solidaritätszuschlag – trotz historischer Neuverschuldung – teilabgeschafft wird und manche Bürger und Unternehmen zukünftig zwei „Solidaritätszuschläge“ zahlen sollen, schadet der Glaubwürdigkeit von SPD und Bundesregierung.“