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Kreml und Basiliuskathedrale

Eine Eiszeit tut not: Die Wege der Weltpolitik kommen alle auch an Moskau vorbei (Bild: Pixabay)

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Gutmenschentum führt direkt in die Katastrophe

Die Krisen in der Ukraine und der Krieg im Nahen Osten zeigen, welche verheerenden Folgen eine vermeintlich idealistische Außenpolitik haben kann - Ein Plädoyer für eine Rückkehr zur Realpolitik. Gerade auch im Verhältnis zu Russland.

Von Mattias Westman

Idealismus und Neokonservatismus gehen oft Hand in Hand, denn beide Denkrichtungen empfehlen Lösungen, die nicht unbedingt viel mit der wirklichen Welt zu tun haben. Auch wenn man diese Strömungen in moralischer Hinsicht nicht gleichsetzen kann, ist ihr Ergebnis doch häufig dasselbe: Menschen sterben. Konservative mögen einräumen, dass ihnen solche Folgen gleichgültig sind, solange das Nationalinteresse ihres Landes gewahrt bleibt. Aber die Ergebnisse, die sie sich erwarten, stellen sich häufig nicht ein. Als Beispiele lassen sich der Irak und Libyen anführen. Idealisten wiederum sorgen sich zwar sehr um das Schicksal der betroffenen Bevölkerungen, aber auch dabei ergeben sich Probleme.

Revolutionen führen oft zu Terrorregimes oder münden in Chaos. Politische Hardliner nutzen die Ereignisse zu ihren Gunsten, während politische Romantiker schlicht unfähig sind, die Werte ihrer Revolution zu verteidigen. Wenn Idealisten eine Intervention für erforderlich hielten, um ein verhasstes Regime zu stürzen, mussten sie nur allzu oft mitansehen, dass tödliches Chaos an seine Stelle trat – und dass es der (neuen) Regierung an Handlungsfähigkeit mangelte, so dass sich furchtbare humanitäre Situationen entwickelten, sektiererische Gruppierungen Gewalt ausübten und katastrophale Flüchtlingsströme ausgelöst wurden.

Die Einmischung im Nahen Osten

Politische Maßnahmen, die Regimewechsel und Revolutionen herbeiführten, haben sich zumindest in den zurückliegenden fünfzehn Jahren als vollkommen desaströs erwiesen. Das sollte man sich stets vor Augen halten. Die aktuelle  Flüchtlingskrise etwa entstand direkt aus der Politik, die der Westen im Nahen Osten verfolgte. Aber niemand fühlt sich dafür verantwortlich; alle schieben sich gegenseitig die Schuld zu.

Die Invasion im Irak führte das Land ins Chaos. Der Militäreinsatz der Europäer gegen das Gaddafi-Regime in Libyen brachte einen gescheiterten Staat hervor, in dem nun kriminelle Schlepper ungehindert operieren und einen Korridor für Flüchtlinge aus ganz Afrika nach Europa geschaffen haben. Die Unterstützung der Aufständischen gegen das Assad-Regime in Syrien führte zu einem Blutbad, das inzwischen das reale Risiko eines Völkermords in sich birgt, unabhängig davon, wer am Ende siegreich aus dem Konflikt hervorgeht. Die Behauptung, der Westen habe doch nur den Aufstand moderater Kräfte unterstützen wollen, ist vor diesem Hintergrund naiv und peinlich. Tatsächlich befinden sich die von ihm gelieferten Waffen jetzt in den Händen der Terrormiliz ISIS. Zwar waren beziehungsweise sind die Regime eines Hussein, Gaddafi oder Assad verabscheuungswürdig. Die Versuche, Regimewechsel herbeizuführen, endeten aber ebenfalls meist absolut katastrophal.

Der große Leichtsinn nach dem Kalten Krieg

Eine realistische Politik hätte diese Art von Fehlern niemals zugelassen. Realismus bedeutet, zwischen tatsächlich vorhandenen statt zwischen imaginären Alternativen zu wählen. Möglicherweise hat uns das Ende des Kalten Krieges dazu verleitet, zu glauben, dass es keine wirklich großen, ernsthaften Risiken mehr gebe. Früher wurde die Politik größtenteils von pragmatischem Realismus bestimmt. Doch seit dem Ende des Kalten Krieges sieht sich der Westen in seiner Politik bestätigt, und lässt zu, dass sowohl idealistische als auch neo-konservative Ansätze neu aufblühen – mit desaströsen Ergebnissen. Es ist daher kaum verwunderlich, dass die früheren Staatsmänner, die uns unbeschadet durch den Kalten Krieg führten, das derzeitige politische Vorgehen ablehnen.

Ich unterstütze Personen und Organisationen, die idealistische Ansichten vertreten. Oftmals sind es die Romantiker und Aktivisten, die uns an unsere eigentlichen Ziele erinnern - und an das, was recht und unrecht ist. Doch das kann kein Ersatz für einen realistischen Politikansatz sein. Ob man nun die Politik einer Regierung befürwortet oder ablehnt, sollte man sich doch stets fragen, ob man wirklich humanitäre Katastrophen in Kauf nehmen will, um diese Politik zu verändern?

Realpolitik ist nicht das Gleiche wie Beschwichtigungspolitik. Auch Realpolitik muss echten Gefahren mit ganzer Kraft entgegenwirken. Mit Terroristen darf man nicht verhandeln, und für völkermörderische Regierungen darf man keine Rechtfertigungen finden. Man muss sich aber  auch klar machen, dass jeder, der handelt, dazu bereit sein muss, die Verantwortung für die Ergebnisse seines Handelns zu übernehmen.

Mut zu unvollkommenen Lösungen

Eine realistische internationale Politik hat größere Chancen, auch in gefährlichen Situationen Lösungen zu finden. Diese Lösungen mögen manchmal nicht völlig fair erscheinen, und sie können schmerzhaft sein. Aber in der realen Welt riskiert man gewaltsame Konflikte und verbrannte Erde, wenn man die Interessen von Staaten und Bevölkerungen nicht in Betracht zieht. Der Schlüssel liegt darin, die wirklichen Prioritäten jedes Akteurs zu verstehen und niemals zu versuchen, einer unwilligen Bevölkerung eine bestimmte Lösung aufzuzwingen. Das wiederum bedeutet auch, dass man lokale Selbstbestimmung ermöglichen muss, wenn man nicht zulassen will, dass Staaten auseinanderfallen.

Es wird nicht leicht sein, politische Strategien zu entwickeln, mit denen sich der angerichtete Schaden im Nahen Osten wieder gutmachen lässt. Es gibt dort inzwischen eine Reihe gescheiterter Staaten, in denen Radikale und Terroristen an Einfluss gewinnen. Zwar sind die jüngsten Terroranschläge nicht direkt dem Westen anzulasten - aber inkompetente Politik erhöht das Risiko solcher Folgen dramatisch. Vielleicht sollte man dem Westen zumindest zwei Dinge nahelegen: Mehr Bescheidenheit bei der Einschätzung seiner eigenen Fähigkeiten, und die Bereitschaft, auch auf jene zu hören, die dieser Politik ablehnend gegenüber stehen.

Eskalationsgefahr in der Ukraine

Die Ukraine ist bislang nicht in einem vergleichbaren Chaos wie der Nahe Osten versunken, aber es gibt auch dort signifikante Risiken. Hier, am östlichen Rand Europas, könnte ein neuer Krieg ausbrechen, es könnte zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch und zu gigantischen Flüchtlingsströmen kommen. Der Westen kann die Ukraine-Krise nicht weiterhin als eine Art idealistisches Experiment behandeln – es ist höchste Zeit für einen realistischen Ansatz. Dabei sollte man auch bedenken, dass sich der ursprüngliche ukrainische Regimewechsel nicht gegen einen Diktator richtete, sondern gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten.

Um ein wirklich unabhängiges Land zu werden, muss die Ukraine hinnehmen, dass sie die Krim nicht behalten kann. Für Russlands nationales Sicherheitsbedürfnis ist die Halbinsel von entscheidender Bedeutung; außerdem wird der russische Anspruch von einem wesentlichen Teil der dortigen Bevölkerung unterstützt. Die Ukraine muss sich auch darüber im Klaren sein, dass es keine dauerhafte militärische Lösung geben kann, und sie muss damit aufhören, die Aufständischen im Osten des Landes als Terroristen zu sehen. Russland wiederum muss, nachdem es sich die Krim einverleibt hat, begreifen, dass es die Ukraine nicht weiter als abhängiges Land behandeln darf und sich nicht länger in seine inneren Angelegenheiten einmischen sollte.

Nicht der eigenen Propaganda glauben

Auch andere Länder sollten damit aufhören, die Ukraine als Pfand in einem geopolitischen Spiel zu betrachten. Alle Seiten müssen aufhören, ihrer eigenen Propaganda zu glauben. Die Ukraine wird nicht von einer Neonazi-Junta regiert. Russland ist keine revanchistische Macht, die damit droht, die Sowjetunion wieder errichten zu wollen. Die Rhetorik des Kalten Krieges nützt niemandem, von ein paar opportunistischen Politikern einmal abgesehen. Europa sollte sich außerdem auch fragen, ob es den Ukrainern weiterhin halbe Versprechen machen will und sie gleichzeitig darüber im Unklaren lässt, ob es diese Versprechungen überhaupt halten kann.

Es trifft zu, dass eine Minderheit in der Ukraine glaubt, im falschen Staat zu leben. Diese Spannungen werden sich aber im Laufe der Zeit legen, wenn sich die Ukraine dazu durchringt, alle Bürger gleich zu behandeln, ihnen mehr regionale Selbstbestimmung einzuräumen und ihre sprachliche Zugehörigkeit anzuerkennen. Eine solche Übereinkunft würde die wichtigsten Gegensätze aller Parteien aufheben. Sie mag keine absolute Lösung sein, aber solche Lösungen sind gewöhnlich ohnehin unerreichbar, und sie wären sicherlich auch gefährlich und instabil. Den Siegern mögen absolute Lösungen attraktiver erscheinen, aber eine »winner takes all«-Politik würde dazu führen, dass eine Seite nichts mehr zu verlieren hat, was letztlich Extremismus befördert. Schon zu oft hat die Welt dies beobachten können, um ein solches Risiko ernsthaft eingehen zu wollen.

Auch die Ukraine muss Kompromisse machen

Die stark zentralistische ukrainische Verfassung und die Tatsache, dass die Bevölkerung relativ gleich in einen ukrainisch- und einen russischsprachigen Teil gespalten ist, führten zu der derzeitigen instabilen Situation. Nach jeder Wahl zwangen die Sieger der Gegenseite ihre Gouverneure auf, was zu Spannungen und zu Missmanagement führte. Die Lösung liegt auf der Hand und würde stabilisierend wirken. Die ukrainische Regierung widersetzt sich jedoch größerer lokaler und regionaler Selbstbestimmung, denn sie wird von einem ausgeprägten Misstrauen gegenüber der russischsprachigen Bevölkerung beherrscht.

Außerdem fällt es den Regierenden der Ukraine schwer, Verhandlungslösungen zu akzeptieren, obwohl nach Meinungsumfragen die Mehrheit der Bevölkerung eine ausgehandelte Vereinbarung dem fortgesetzten Konflikt vorziehen würde. Viele der Probleme des Landes erwachsen aus der Tatsache, dass die Regierung oft nicht verantwortungsvoll und auch nicht legitim handelt. Alle Entscheidungen werden vom politischen Zentrum getroffen und angeordnet. Regional gewählte Gouverneure mit echter Verantwortungs- und Entscheidungskompetenz wären ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Korruption und würden die politischen Spannungen im Land signifikant reduzieren.

Europa muss verantwortungsvoll handeln

Die Ukraine muss über ihre Verfassung selbst entscheiden. Da Europa aber letztlich die ukrainische Wirtschaft stützt und absichert, sollte es auch in der Lage sein, die ukrainische Regierung zu den richtigen Entscheidungen zu ermuntern. Doch obwohl vor allem die EU »die Rechnung begleicht« und die Risiken trägt, stützt sich die Ukraine hauptsächlich auf den politischen Rat der Vereinigten Staaten.

Eine stärker dezentralisierte Ukraine wäre sowohl ökonomisch lebensfähiger als auch politisch stabiler. Wenn sich in dieser Hinsicht nicht bald etwas tut, könnte der Konflikt zu etwas eskalieren, das weit schlimmer ist als der aktuelle Zustand. Die Ukraine könnte zu einem gescheiterten Staat werden und eine weitere europäische Flüchtlingskrise verursachen. Doch bisher haben sich die westlichen Politiker dafür entschieden, den idealistischen und  neokonservativen Weg einzuschlagen – ohne darüber nachzudenken, wohin er bereits geführt hat und wohin er in Zukunft noch führen könnte.

 

Über den Autor

Mattias Westman ist Mitgründer und Inhaber von Prosperity Capital Management, einer Investmentgesellschaft, die auf Russland und die ehemaligen Sowjetrepubliken spezialisiert ist. Prosperity Capital Management verwaltet 2,8 Milliarden US-Dollar an Anlagegeldern.

Ins Deutsche übertragen von Karlheinz Dürr

16.02.2016 | 14:33

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