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Das riskante Geldmonopoly der Zentralbanken

Geldpolitik

Ben Bernanke, Mario Draghi und Haruhiko Kuroda werden in die Geschichte eingehen – als die Männer, die das meiste Geld der Menschheit schufen. Die Zentralbankpräsidenten Amerikas, Europas und Japans haben in kurzer Zeit Billionen US-Dollar neues Geld geschaffen. Die Bilanzsummen der Notenbanken eskalieren. Zugleich stürzen sich die Staaten des Westens – entgegen offiziellen Sparbekundungen – in immer gewaltigere Schulden.

Mittlerweile kaufen die Notenbanken mit einer Selbstverständlichkeit Staatsanleihen, als sei das normal. Dabei gilt es als heiliger Grundsatz der Stabilitätspolitik, dass Zentralbanken gerade nicht in die Staatsfinanzierung einsteigen. Die US-Notenbank schafft derzeit monatlich rund 85 Mrd. US-Dollar neues Geld. Die japanische Notenbank flutet die Märkte ebenfalls mit Geld wie noch nie in der Geschichte – 75 Mrd. US-Dollar im Monat kommen zurzeit aus Tokio hinzu. Die EZB wiederum hat ihre Bilanzsumme binnen fünf Jahren um 1,4 Bill. Euro erhöht. Und überall werden neue Konjunkturprogramme der Regierungen aufgelegt. Die Kombination aus Gelddrucken und rasender Staatsverschuldung ist eine gefährliche Gratwanderung, denn die Staatsverschuldungen sind schon auf historischen Höchstständen, in Japan beispielsweise bei 238% des Bruttosozialprodukts.

Während die EZB immerhin seit einigen Monaten vorsichtiger ist und ihre Bilanz nicht mehr ausweitet (schon weil sie eine Untersagung des deutschen Verfassungsgerichts fürchtet), hat die Federal Reserve ihr ohnedies gewaltiges Geldschöpfungsprogramm noch einmal ausgeweitet. Zu den monatlich 40 Mrd. US-Dollar an Hypotheken-Papieren sind jetzt auch noch 45 Mrd. US-Dollar an amerikanischen Staatsanleihen angekauft werden. Bernanke pumpt Geld ins Finanzsystem, um den zähen Aufschwung endlich in Fahrt zu bringen.

Dabei hat die Fed schon 2 Bill. US-Dollar künstlich herbeigeschafft für das überschuldete Amerika. Ihre gewaltigen Geldspritzen sind als „QE“ (Quantitative Easing) in die Finanzgeschichte eingegangen. Die jetzige Tendenz bedeutet, dass das Buch der Fed binnen eines Jahres um knapp 1 Bill. US-Dollar anwächst. Amerikas Zentralbanker interessieren sich immer weniger für die Geldwertstabilität, aber immer mehr für den Aufschwung – sie sind eifrige Wachstumsmechaniker geworden. Bernanke lässt sogar verkünden, dass seine Geldflutpolitik so lange weiterlaufen wird, bis die Arbeitslosigkeit unter 6,5% angelangt ist. Solche Planvorgaben kannte man bislang nur aus sozialistischen Ordnungen.

Die Geldschöpfung eskaliert, aber protestieren tut niemand. Denn bis jetzt geht das spektakuläre Geldschöpfen gut, die Schulden werden umgebucht, die Preise für Aktien und Immobilien steigen, die Zinsen sind auf Rekordtiefs, die Konjunktur wird gestützt. Doch wie lange traut man dem großen Monopoly der Zentralbanker?

Aller historischen Erfahrung nach geht eine solche Strategie des wilden Gelddruckens nicht gut. Ben Bernanke & Co laufen damit Gefahr, das Vertrauen in das Weltfinanzsystem zu untergraben, denn irgendwann wird die Rechnung für das viele Geld kommen. Vielleicht nicht, wie viele anfangs fürchteten, mit einer schleichenden Inflation. Aber das Risiko eines Vertrauensschocks steigt von Monat zu Monat, von Milliarde zu Milliarde – wenn nämlich plötzlich die Weltöffentlichkeit begreift, dass all die Dollars, Yens und Euros nicht wirklich gedeckt sind.

Denn wenn schon die Pleite einer einzelnen Investmentbank wie Lehman Brothers oder die Beinahepleite eines Kleinstaates wie Griechenland das globale System zum Wanken gebracht haben, was wird erst passieren, wenn die USA das Vertrauen der Finanzmärkte verlieren. Bereits jetzt müssen die USA jedes Jahr 500 Mrd. US-Dollar nur an Zinslasten für ihre Schulden zahlen.

Das Grundproblem der westlichen Staaten sind ihre gewaltigen Schulden. Die offizielle Verschuldung der USA ist auf 17 Bill. US-Dollar emporgeschnellt. An jedem einzelnen Tag macht der amerikanische Staat 3,5 Mrd. US-Dollar neue Schulden. Nur bedingungslose Optimisten können glauben, dass das dauerhaft gut gehen wird.

Daneben wirkt das schuldenwankende Europa nur wie ein kleiner Sünder. Denn Washington sammelt schon nach zwei Tagen die Gesamtschulden Bulgariens neu an. Allein in einem Jahr haben die USA so viele neue Schulden gemacht wie ganz Osteuropa, das Baltikum, Skandinavien und die Problemkinder Griechenland, Portugal und Irland zusammengenommen in Jahrzehnten angehäuft haben.

Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen warnt zudem vor der „Nachhaltigkeitslücke“ der USA. Denn Washington weist mit einem Schuldenstand von mittlerweile 110% des Bruttoinlandsprodukts nicht nur eine hohe explizite Verschuldung aus. Auch die in den Sozialkassen versteckte Schuldenlast sei enorm und übertreffe die nationale Wirtschaftsleistung um das Mehrfache.

Noch schmiert die amerikanische Notenbank die monströse Schuldenmaschine mit immer neuem Geld. Doch wenn der Glaube an diese wunderbare Geldvermehrung schwindet, droht eine ökonomische Katastrophe. Es wird eigentlich hohe Zeit, dass Amerika wieder auf George Washington hört. Der schrieb seiner neuen Nation 1799 ins Stammbuch: „Neue Schulden darf man nicht machen, um die alten Schulden zu bezahlen.“

Freilich macht auch Europa sich etwas vor mit seinem Klagen über „Merkels Spardiktat“, „Austeritätspolitik“ und germanisches „Kaputtsparen“. Auf dem Alten Kontinent tut man so, als unterwerfe man sich strenger deutscher Sparpolitik. Das Gegenteil ist der Fall: Die Schuldenberge wachsen munter weiter. Das europäische Statistikamt hat den Diätplauderern jüngst die Waage vorgehalten. Danach haben die 17 Länder der Eurozone allein im vergangenen Jahr 375 Mrd. Euro neue Schulden gemacht. Neue!

In den 27 EU-Ländern waren es sogar 576 Mrd. Euro. Der Schuldenberg der EU-Länder ist auf gut 11 Bill. Euro gestiegen.

Die gefühlte Sparpolitik und die tatsächliche Schuldenmacherei fallen eklatant auseinander. Nicht weniger als 17 Staaten verstießen 2012 gegen die Stabilitätsvorgaben von Maastricht, wonach die Neuverschuldung bei maximal 3% des Bruttoinlandsprodukts liegen darf – allen voran das wegen seiner Sparbemühungen auch in Berlin hochgelobte Spanien. Dort lag die Neuverschuldung bei hanebüchenen 10,6% des Bruttoinlandsprodukts.

In Griechenland erreichte die Neuverschuldung 10%, in Irland waren es 7,6%, in Portugal 6,4%. Und selbst Frankreich, nach Deutschland die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, badet in frischen Krediten. Dort lag das neue Defizit bei 4,8% des Bruttoinlandsprodukts.

Wie man es dreht und wendet, die Schuldenbremsen-Strategie bleibt bislang reine Rhetorik. Ende 2012 entsprachen die aufgelaufenen Schulden 85,3% des EU-Bruttoinlandsprodukts – nach 82,5% im Jahr zuvor.

Seit der Zypern-Krise ahnen alle Europäer, wie die Schuldenkrise auch für sie enden könnte – in einer handstreichartigen Enteignung ihrer Geldvermögen. Dieses Fanal wird das Anlageverhalten in Europa tief greifend verändern. Das Misstrauen in Banken, ins Geld und in Regierungen und ihre Garantien ist enorm gestiegen. Denn nun ahnt jeder: Der Schuldensozialismus ist die Vorstufe zur Enteignung.

Die Beschwichtigungsreden der Politik können also nicht verhindern, dass die Sorgen über die Schuldenkrise wieder wachsen, dass die hochriskante Politik des leichten Geldes und der massiven Politisierung unserer Notenbank irgendwann im „Pay-Day“ zu enden droht.

In Wahrheit macht die Schuldenkrise nur eine Atempause. Denn die eigentlichen Ursachen dieser Krise sind kein bisschen beseitigt. Diese liegen nämlich nicht – wie Europas Linke in einem ideologischen Sündenbockreflex Glauben machen will – in einem entfesselten Bankenkapitalismus oder in der Gier einzelner Manager. Die Krise hat zwei größere Ursachen: die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und die hohe Verschuldung vieler Staa-ten des Westens. An dieser fundamentalen, bitteren Wahrheit hat sich in den vergangenen zwei Jahren nichts geändert.

Die Hoffnung, das Schlimmste sei vorbei, nur weil sich die Lage an den Finanzmärkten entspannt hat, ist trügerisch und sogar problematisch. Denn das senkt den Handlungsdruck auf die Politik, die beiden Grundsatzprobleme endlich entschieden aufzuarbeiten. Stattdessen neigt die politische Stimmung eher der Illusion zu, man müsse weder sparen noch sich Wettbewerbspositionen zurückerobern. Solange die Notenbank das Schuldenkarussell am Laufen halte, sei ein Reformkurs der falsche Weg.

Vor allem Frankreich und Italien geben hier Anlass zur Sorge. Frankreich verliert rapide Weltmarktanteile und betreibt eine Politik der Sozialillusionen. Italien hat sich politisch blockiert, der Reformer Mario Monti wurde abgewählt, der Schuldenberg ist erdrückend und die Wirtschaft lahmt. Da Italien und Frankreich absolute Herzstücke der Euro-Union sind, können ihre Probleme – anders als im Fall Zyperns – das ganze europäische Haus in Flammen setzen.

mr

21.06.2013 | 14:50

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