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Weniger EU ist mehr Europa

Das Ergebnis der Europawahl ist ein politisches Erdbeben. Brüssel muss sich dringend ändern, sonst droht dem Friedens-Projekt Europa der Crash. David Cameron weist den richtigen Weg.

Die dramatische Wirkung der Europawahl wird in Deutschland völlig unterschätzt. Vor allem die Wahlergebnisse in Großbritannien und Frankreich sind ein politisches Erdbeben, von dessen Erschütterung mehr einstürzen könnte als man jetzt ahnt. Wenn in den beiden europäischen Zentralmächten EU-feindliche Parteien mit Erdrutschsiegen auf einen Schlag das bisherige Parteiensystem zertrümmern, dann wird die EU nicht so bleiben können, wie sie bislang gewesen ist.
Es ist bitter aber wahr: Die Massen Europas haben der Europäischen Union in atemberaubender Dimension ihr Vertrauen entzogen – das ist das wesentliche Ergebnis dieser Wahl. Schon die europaweiten Wahlbeteiligung von nur 43,1 Prozent ist ein Alarmsignal. Von der Minderheit, die überhaupt wählen war, haben sich Millionen für massive EU-Kritik entschieden, dagegen nur 28,5 Prozent für Juncker und 25,4 Prozent für Schulz. Das heißt: Nur zwölf Prozent aller möglichen Wähler wollten Juncker und nur elf Prozent Schulz. Eine sehr große Zahl aber will vor allem eine ganz andere EU. Um das deutlich zu machen wählen sie massenhaft hart-links, rechtspopulistisch oder völlig skurrile Parteien, nur damit man sie in Brüssel endlich versteht.

Und selbst im grundsoliden, vorsichtigen und europaloyalen Deutschland haben so viele Menschen AfD gewählt, dass die etablierten Parteien sehr nachdenklich werden und die FDP womöglich daran zugrunde geht. Die AfD ist die Partei des Vertrauensentzugs, und dass sie so sehr mobilisiert, lässt auch für Deutschland ungemütliche Konflikte erahnen.

Es ist darum richtig, dass die Staats- und Regierungschefs jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, eilends Juncker (oder gar Schulz) zum Präsidenten ausrufen und so weiter machen wie bisher. Der britische Premier David Cameron hat einfach Recht: Europa braucht einen glaubwürdigen Neubeginn, es muss sich grundlegend reformieren und demokratisieren. Sowohl Schulz als auch Juncker sind für einen glaubwürdigen Neuanfang zu sehr die Männer der alten Gouvernanten-EU – aber Juncker ist nun einmal gewählt, und die Integrität der Demokratie verlangt, dass er am Ende auch Präsident wird. In den Sachfragen aber wird der reformerische Neustart umso deutlicher ausfallen müssen.
Europa steht infolge der Schuldenkrise ohnedies vor einer Grundlagendiskussion. Denn die EU hat – zu dieser Erkenntnis bräuchte man die üblen Tiraden der Rechtspopulisten und Linksdemagogen gar nicht - schwere Defizite:

David Cameron hat gute Argumente auf seiner Seite

Zum einen sie zu undemokratisch und undurchsichtig, ihre parlamentarische Kontrolle bleibt chronisch unterentwickelt. Bürgerferne scheint in Brüssel zuhause. Zum anderen ist die EU ineffizient, bürokratisch und planwirtschaftlich. Immer noch gehen etwa 40 Prozent des Gesamthaushaltes in ein absurd sozialistisches Agrarsubventionensystem, weitere knapp 40 Prozent werden in zweifelhafte Strukturförder- und Kohäsionsfonds gesteckt, die zu massenhaftem Subventionsbetrug einladen und systematisch mehr schaden als sie nutzen. Die eklatanten Wettbewerbsschwächen Südeuropas werden durch diesen Subventionssozialismus jedenfalls nicht gelindert. Andere Regionen der Welt ziehen vielmehr rasch an Europa vorbei, setzen auf Technologie und Wettbewerb, während wir uns EU-typisch damit befassen, halbstaatliche Ölbaumlatifundien aufzupflanzen und selbst die Pizza Napoletana mit einem Maximal-Durchmesser von 35 Zentimeter zu reglementieren.

Die EU wird in dieser Verfassung als Selbstbedienungsladen einer Clique von Bürokraten, Sozialarbeitern und Besserwissern angesehen, die die Bevölkerung auf unnötige Weise in vielen Details bevormunden will – weil sie genau damit ihr Auskommen findet. Umgekehrt gelingt es der jetzigen EU nicht, auf wirklich wichtigen Feldern politische Handlungsfähigkeit zu zeigen. Insbesondere in der gemeinsamen Außen- und Militärpolitik zeigen sich – die Ukrainekrise ist trauriges Beispiel - eklatante Schwächen.

David Camerons Vorstoß für eine Reform zu mehr Subsidiarität, für eine schlanke EU mit mehr nationaler und regionaler Autonomie, hat daher gute Argumente auf seiner Seite. Wird man dieser Grundlinie nicht folgen, dürfte Großbritannien sehr bald aus der EU ausscheiden – das wäre der Anfang vom Ende eines großartigen Friedensprojektes, von dem Generationen in Europa geträumt hatten. Es ist also nur vernünftig, sich die Vorschläge der Briten genauer anzuschauen. Denn die dürften auch in Deutschland mehrheitsfähig sein. Deutschland wäre sogar der Hauptnutznießer eines britischeren Europas. Unsere Positionen für mehr Haushaltssolidität, Subsidiarität und Wettbewerbsfähigkeit in Europa werden mit Londons Vorstoß ausdrücklich unterstützt.

Deutschland müsste aufgrund seiner föderalen Tradition und Struktur ohnedies ein mehr von unten nach oben aufgebautes Europa befürworten und den Trend zum zentralen Bürokratiestaat ablehnen. Dieser aber breitet sich seit Jahren immer weiter aus, weil die EU-Administration sich ihre Betätigungsfelder selber schafft und permanent ausweitet. Von der Durchmesserverordnung von Äpfeln bis hin zur akribischen EU-Seilbahnverordnung, die auch Länder gesetzlich regeln müssen, die gar keine Seilbahnen haben.

Fazit: Wir brauchen die Europäische Union und sollten um sie kämpfen. Aber wir brauchen sie nicht als Bürokratenversorgungsanstalt und Umverteilungsmaschine. Sie sollte bescheidener und schlanker nach innen, aber stärker nach außen, marktwirtschaftsfreundlicher und föderaler werden. Vor allem braucht sie weniger Geld und weniger Planstellen, denn Finanzen und Kompetenzen sind näher bei den Menschen besser aufgehoben. Weniger EU ist mehr Europa.

31.05.2014 | 14:29

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