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Wolfgang Clement ist tot: Er fehlt der SPD schon seit zwölf Jahren

Der frühere NRW-Ministerpräsident und „Superminister“ in Gerhard Schröders Kabinett kämpfte für Reformen und die Reduzierung staatlicher Auflagen. Er fand sich in der heutigen Sozialdemokratie nicht wieder und warb am Ende für die FDP.

Wolfgang Clement fehlt der SPD nicht erst seit seinem Tod an diesem Sonntag. Der gebürtige Bochumer, mit 80 Jahren im Familienkreis friedlich eingeschlafen nach langem Leiden an Lungenkrebs, hat die Sozialdemokraten vor zwölf Jahren, im November 2008 verlassen. Wenn die SPD heute so schwach dasteht in Umfragen und nach Wahlen, liegt das vor allem daran, dass kantige Männer wie Clement als kluge Anwälte der Industriearbeiterschaft in der heutigen grün-dunkelroten Sozialdemokratie keine Heimat mehr sehen.

In Düsseldorf und in Berlin hat Clement tiefe Spuren hinterlassen als Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister. Der Vater von fünf Töchtern war ein Modernisierer, den ein enges Vertrauensverhältnis mit Gerhard Schröder verband. Er war Sozialdemokrat aus Überzeugung, aber kein Parteisoldat. Darum gelang ihm die rasche Abnabelung von der Partei, als sie ihm zu sehr auf Kuschelkurs mit der Links-Partei ging und aus seiner Sicht das Interesse an den einfachen Arbeitern verlor.

Als RWE-Aufsichtsrat warnte Clement 2008 vor der Wahl der SPD in Hessen, die unter Andrea Ypsilanti verkündete, sie wolle weder Atomkraftwerke noch neue Kohlekraftwerke. Das gehe nur um den Preis der industriellen Substanz Hessens – “und weil Frau Ypsilanti vermutlich darüber hinaus denkt – des ganzen Deutschland”, warnte der studierte Jurist in der „Welt am Sonntag“. Daraufhin forderte die Schiedskommission der Landes-SPD seinen Ausschluss „wegen parteischädigenden Verhaltens“. Clement legte bei der Bundes-SPD Einspruch ein, gab dann aber im November 2008 sein Parteibuch nach 38 Jahren zurück.

Mit einstigen Parteifreunden wie Peer Steinbrück, dem Ex-Bundesfinanzminister, blieb er befreundet. Aber in den letzten Jahren standen ihm wirtschaftsliberale Christdemokraten wie Friedrich Merz näher als die meisten Sozialdemokraten. 2012 unterstützte er gar die FDP beim Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen.

"Schuldenmachen ist wie Rauchen"

1998 löste Clement Johannes Rau, als dessen Kronprinz er längst gegolten hatte, als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ab. Der Politiker, der 1968 als Redakteur bei der „Westfälischen Rundschau“ begonnen hatte und später Chefredakteur der „Hamburger Morgenpost“ wurde, versuchte sich nicht an der Rolle des Landesvaters, die Rau so überzeugend zu füllen vermochte, sondern sah sich als Macher, als „Vorstandsvorsitzender der NRW AG“. Das war eine schlagzeilenträchtige Formulierung, wie er sie in seiner Zeit als Journalist gelernt hatte.

Die Grünen hatte Clement als Koalitionspartner von Rau geerbt, und er setzte Rot-Grün trotz Stimmverlusten nach der Landtagswahl 2000 fort. Aber er mochte die Grünen nicht, vor allem nicht die dort tonangebende Umweltministerin Bärbel Höhn. Was allerdings auf Gegenseitigkeit beruhte. Clement sah sich als Anwalt einer starken Wirtschaft und der Arbeitsplätze und Rhein und Ruhr. Darum verhinderte er, dass die Grünen aus Rücksicht auf Öko- und Bürgerinitiativen oder ominöse Krötenwanderwege in Gewerbeobjekte oder den Ausbau der Autobahnen „hineingrätschten“. Der Staat sollte den Rahmen setzen, aber sich gefälligst nicht in alles einmischen.

Nach der Bundestagswahl 2002 holte ihn Kanzler Schröder als „Superminister“, zuständig für Wirtschaft und Arbeit, in die Bundesregierung. Da bekam er es wieder mit regulierungsversessenen Grünen zu tun, vor allem mit Umweltminister Jürgen Trittin. Der Grüne setzte sich im Streit um den Dosenpfand und im Atomausstieg durch. Clements mag mit seiner Skepsis in beiden Fällen am Ende gleichwohl recht behalten.

Clement war einer der wichtigsten Verfechter der Agenda 2010. Er stand dem Kanzler näher als dessen anderer Vertrauter in der SPD, Franz Müntefering. Auch der Sauerländer „Münte“ war loyal gegenüber dem Kanzler, aber er war anders als Clement von dessen Modernisierungskurs nie vollständig überzeugt. Clement hingegen sah in einem ideologiefreien, pragmatischem, unternehmerfreundlichen und damit arbeitnehmernützlichen Kurs die beste Gewähr für die Zukunft des Industriestandorts Deutschland. Seine Beiträge zu den Schröder’schen Reformen, von Änderungen beim Ladenschluss über Renteneintrittsalter bis zur neuen Handwerksordnung, bestimmten über Wochen die politischen Debatten in der Hauptstadt. Im Rückblick hat sich längst nicht alles bewährt. Und doch wurde der Schröder-Clement-Kurs bestätigt, weil Deutschland, der „kranke Mann Europas“, damals einen Neuanfang, eine Kampfansage an die Bürokratie und den Mut zum Experiment dringender als alles andere brauchte.

“Schuldenmachen ist wie Rauchen", schrieb Clement vor vor einem Jahr in einem Gastbeitrag für die “Welt”. Er sei über “viele Jahre und ausgiebig Raucher” gewesen, obgleich er “wusste, wie gesundheitsschädlich das war”, bekannte Clement da. “Ich hab’s trotzdem getan. Aber irgendwann wurde auch mir klar, dass ich ohne Zigaretten ein besseres, gesünderes, tatsächlich auch freieres Leben würde führen können – und hörte auf. Nicht ein bisschen, sondern ganz.” Das mag zu spät gewesen sein, zeugt aber von Willenskraft. Doch sein Appell, der Staat möge ebenso auf weitere Kreditaufnahmen verzichten und die Schuldenbremse dauerhaft verankern, wurde mutmaßlich von Corona dahingerafft.

Als die Akten flogen

Erinnerungen an Wolfgang Clement: Er war in Hintergrundrunden oder beim Bier danach leutselig, aber nicht laut. Er war selbstbewusst, aber hörte dem Widerspruch zu. Er hatte starke Positionen, aber akzeptierte andere Meinungen. Und trotzdem pflegte er eine offene und klare Sprache. Dass er auch mal mit Akten um sich geworfen haben soll im Streit etwa mit den grünen Koalitionspartnern, wurde wiederholt berichtet, oder dass er Mitarbeitern, die nach seiner Ansicht zu langsam dachten, geeignete Bücher zur Lektüre auf den Schreibtisch geknallt haben soll. Wir waren nicht dabei. Aber wir können es uns vorstellen.

Der Reformeifer brachte Clement in seiner Partei und in der Bundestagsfraktion wenig Sympathien ein. Dass er öffentlich Zweifel formulierte, ob alle ALG-II-Empfänger, die späteren Hartzler, wirklich bedürftig oder nicht zum Teil auch schlicht arbeitsunwillig seien, machte das Verhältnis nicht besser. Als Angela Merkel die Bundestagswahl 2005 gewann und Kanzlerin einer großen Koalition wurde, verließ Clement die Bundespolitik. Er dürfte sich wenig Illusionen gemacht haben, dass die Politik unter der CDU-Vorsitzenden wesentlich marktfreundlicher werden würde. Stattdessen ließ er sich in die Aufsichtsräte von RWE und des Medienverlags DuMont Schauburg wählen und war für etliche andere Unternehmen beratend tätig. Nach seinem erzwungenen Austritt aus der SPD unterstützte er mitunter die FDP.

Der „liberale Sozialdemokrat“ Manfred Lahnstein, Bundesfinanzminister und Bundeswirtschaftsminister unter Helmut Schmidt, hat einmal von einer gewissen „Ökonomieferne“ seiner Partei gesprochen und diese auch auf den Wandel ihrer Mitgliederstruktur zurückgeführt. In der Tat dominieren längst nicht mehr Facharbeiter, Handwerker oder Mittelständler die SPD, sondern Angehörige des öffentlichen Dienstes oder rebellierende Ex-Studenten wie Kevin Kühnert.

Mit Menschen wie Wolfgang Clement stirbt die alte SPD dahin. Ob die neue SPD wieder zu einem Machtfaktor der Innenpolitik werden kann, ist bislang nicht bewiesen.

Ansgar Graw

28.09.2020 | 09:07

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