Macher der Woche: Armin Laschet

Der neue CDU-Vorsitzende gibt den Friedrich Merz. Er entwickelt ein Wirtschaftsprogramm mit Steuersenkungen und Schuldenbremse. Auf seinem Weg ins Kanzleramt ist er so einen Schritt weitergekommen. Seinen Hauptkonkurrenten Markus Söder allerdings trifft er erst in einigen Wochen zum entscheidenden Vier-Augen-Gespräch.

Ihm eilt bislang der Ruf voraus, eine Art zweiter Aufguss der noch amtierenden Kanzlerin zu sein: Armin Laschet, neuer CDU-Vorsitzender und möglicher Kanzlerkandidat. Die in diesen Dingen kritisch-unabhängige Neue Zürcher Zeitung, die sich stets den Blick von außen bewahrt, nennt ihn männlich, katholisch und westdeutsch – also in allem das Gegenteil von Merkel, aber ihr damit auch wieder sehr ähnlich. Diese Ähnlichkeit sorgte beim Parteitag im Januar am Ende für Laschets Sieg im Kampf um den CDU-Vorsitz. Die Delegierten waren offenbar der Meinung, es sei besser keinen Bruch an der Spitze zu wagen, wenn es gerade so schön läuft. Schließlich dominiert die Union derzeit mit Abstand alle Umfragen.

Doch nach dem internen Sieg ist es mit dem Kuschelkurs vorbei. Als Mann der Mitte geht es für Laschet jetzt auf seinem Weg zur Kanzlerschaft darum, diejenigen für sich einzunehmen, die für seinen knapp unterlegenen Rivalen Friedrich Merz gestimmt hatten. Deswegen ist der Vorsitzende aufgebrochen und gibt seit einigen Tagen auch mal den Friedrich Merz. Jenen ordoliberalen Politiker, der so klare Worte über Eigenverantwortung und Haltung zur Verfassung von Wirtschaft und Staat findet. Laschet schlägt damit zwei Fliegen mit einer Klappe: Er gewinnt Anhänger aus dem ehemaligen Merz-Lager, und er schält Unterschiede zur Kanzlerin heraus, die er vielleicht beerben möchte, in deren Fußstapfen er aber nicht einfach so weiterwandeln will.

Ring frei hieß es also zu Wochenbeginn für Laschet in Baden-Württemberg mit einem digitalen Abendauftritt vor den dortigen Mitgliedern des Wirtschaftsrats der CDU. Ausgerechnet in diesem Laden ist Merz Vizechef. Laschet wählte einen raueren Ton, der sich inhaltlich von dem unterschied, was offizielle Regierungsmeinung ist: „Wir können“, sagte er, „nicht unser ganzes Leben nur an Inzidenzwerten abmessen.“ Und: „Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet“, lautete seine Einlassung zu dem 50-35-Inzidenz-Wechsel. Man müsse auch Schäden für Gesellschaft und Wirtschaft im Blick haben, fand Laschet und schob noch so einen Anti-Berlin-Anti-München Satz hinterher: „Populär ist, glaube ich, immer noch die Haltung, alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder.“

Laschet konkret: Das Unternehmensstrafrecht ist von Misstrauen geprägt

Es folgte ein Interview, das Laschet dem Magazin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion gegeben hat, und das am Tag nach seinem Auftritt veröffentlicht wurde. Dabei entwickelte er nicht weniger als ein Wirtschaftsprogramm für die Zeit nach der Wahl. Das beliebte Wort vom „Bürokratieabbau“ fiel, es gehe darum den ländlichen Raum mit seinen starken Familienunternehmen nicht durch Überregulierung strangulieren, eine neue Existenzgründungswelle lostreten. Dann wurde Laschet konkret: „Das Unternehmensstrafrecht ist so ein Punkt, der eine Misstrauenskultur gegenüber Unternehmen ausstrahlt.“ Der CDU-Chef stellt damit eine Großtat der Regierungskoalition in Frage, die sich darauf geeinigt hat, Unternehmen als Ganzes für Verfehlungen haftbar machen zu können. Nicht rütteln will er an einem Unions-Lieblingsthema: Die Schuldenbremse aufzuweichen, komme auch angesichts der finanziellen Corona-Lasten nicht in Frage: „Die Schuldenbremse enthält die notwendige Flexibilität, um auf solche Krisen angemessen zu reagieren“, sagte Laschet und fügte hinzu: „Und zwar ohne Steuererhöhungen.“ Bei der Rente zeigte er sich bereit, eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu diskutieren. Bei der Unternehmenssteuer forderte er eine bessere Angleichung im europäischen Binnenmarkt – mindestens mit Frankreich. Mittelständler, die ihre Vermögen und im Unternehmen belassen, brauchten dafür eine Anerkennung im Steuerrecht. Und die Unternehmenssteuer für Kapitalgesellschaften sei im internationalen Wettbewerb schlicht zu hoch.

Unter vier Augen mit Söder

Gegen Ende der Woche schließlich sickerte die Meldung durch, dass Laschet darüber nachdenke, bis wann er sich mit dem CSU-Vorsitzende Markus Söder über die Kanzlerkandidatur der Union verständigen wolle - womit dann auch klar wurde, gegen wen Laschet derzeit im Ring antritt. Es sind noch immer nicht die Kandidaten der Opposition oder der SPD, die er aufs Korn genommen hat, sondern es geht ihm darum, den Weg im eigenen Lager für sich frei zu boxen. Ein Vier-Augen-Treffen mit Söder werde es „zwischen Ostern und Pfingsten geben“, sagte Laschet seinem Heimatblatt, den „Aachener Nachrichten“. Ostern fällt in diesem Jahr auf den 4. April, Pfingsten auf den 23. Mai. Die beiden werden sich für die entscheidende Runde also etwas Zeit füreinander nehmen.             

oli