Präsident des EU-Parlaments Sassoli: Regierungen dürfen in Coronavirus-Krise nicht einseitig handeln

Im Zuge der Coronavirus-Pandemie meldet sich der Präsident des EU-Parlaments zu Wort: David Sassoli fordert, dass Regierungen in der Coronavirus-Krise nicht einseitig handeln dürfen, sondern eine engere EU-Koordinierung nötig ist.

Hier das Statement des Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, zur jüngsten Reaktion der EU-Kommission auf COVID-19 im Wortlaut: „Entsprechend des heutigen Aufrufs der Kommissionspräsidentin müssen die Regierungen der Mitgliedstaaten aufhören, die Versorgung mit medizinischem Gerät innerhalb der EU zu beschränken und einseitige Maßnahmen zur Einschränkung der Freizügigkeit zu ergreifen. Dieser Kampf ist ein europaweiter und erfordert eine enge Abstimmung zwischen Regierungen und EU-Institutionen.

Die Herausforderungen, die sich aus der raschen Ausbreitung von COVID-19 ergeben, zeigen, dass Zusammenarbeit und Solidarität heute mehr denn je gefragt sind. Wir werden keine Anstrengungen scheuen, um die Gesundheit der Menschen zu schützen und Notleidenden zu helfen. Wir müssen eine angemessene Produktion und Versorgung mit medizinischem Gerät sicherstellen, sodass dieses überall in der EU verfügbar ist.

Dieses Virus macht nicht vor Grenzen Halt; Versuche, es alleine zu bekämpfen, sind zum Scheitern verurteilt.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass unser Binnenmarkt weiterhin funktioniert und seine Regeln eingehalten werden. Wir müssen sicherstellen, dass Lieferungen und Produkte dort ankommen, wo sie benötigt werden. Solidarität, gegenseitiges Vertrauen und aufrichtige Zusammenarbeit sollten unser Handeln bei der Bekämpfung dieser Pandemie leiten.

Die Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen der EU im Einklang mit unseren Regeln und internationalen Verpflichtungen kann dazu beitragen, dass das Schengen-System effektiv funktioniert. Die Wiedereinführung interner Grenzkontrollen - sofern sie nicht auf Ratschlägen oder Daten der Gesundheitsbehörden beruht -, schadet indes mehr als sie nützt. Sie führt zu erheblichen wirtschaftlichen Kosten für die EU insgesamt und verhindert, dass Waren dort ankommen, wo sie benötigt werden. Wir müssen das reibungslose Funktionieren des Schengen-Raums gewährleisten.

In diesem Moment müssen wir alle gegenseitiges Vertrauen, Zusammenarbeit und Solidarität aufbauen. Diese Prinzipien stehen im Mittelpunkt des europäischen Projekts und sind heute mehr denn je vonnöten.“