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Vier Gründe, warum ARD und ZDF so nicht weitersenden können

Über den öffentlich-rechtlichen Sendern braut sich ein Unwetter zusammen. Gebührenzahler können selbst durch Beugehaft nicht zum Gegenteil bekehrt werden. Im Wahlprogram der FDP geht es um schlankere Strukturen und im Ausland sinken bereits die Beiträge. In dieser Situation macht der WDR einen fatalen Fehler.

Der Fehler kommt zwar zur besten Sendezeit, aber politisch zur absoluten Unzeit: WDR-Moderatorin Anna Planken hält die Mao-Bibel hoch und verkündet, der chinesische Staatsgründer habe schon 1956 richtig vorhergesagt, dass sein Land im Jahr 2001 eines der mächtigsten Industrieländer der Erde sein werde. Anschließend zeigt der WDR einen Acht-Minuten-Beitrag, in dem „Maos Weitblick“ gepriesen wird. Kein Wort fällt darüber, dass Maos Vorhaben die größte Katastrophe der Menschheitsgeschichte auslöste. Seinem „großen Sprung nach vorne“, fielen 45 Millionen Menschen zum Opfer, die in bitterster Armut starben. Selbst DDR-Chef-Kommentator Eduard Schnitzler mit seinem „Schwarzen Kanal“ wäre so etwas nicht eingefallen. Im Netz ergießt sich seither Wut und Spott über den WDR: „Lob eines Massenmörders auf Kosten der Gebührenzahler“, beschwert sich einer, der gerade twittert und eher zur wütenden Fraktion zählt.

Über ARD, ZDF und Deutschlandfunk braut sich ein Unwetter zusammen, aus dem die öffentlich-rechtlichen Sender kaum heil herauskommen werden. Und das liegt nicht nur an Mao. Es geht um eine Reform – und zwar nicht eine kleine, sondern eine so grundlegende, dass die Sender anschließend nicht mehr wieder zu erkennen sein werden. Selbst eine Zusammenlegung aller Sender zu einem ist mit einmal kein Tabu mehr. Focus online nennt die vier Gründe, warum im öffentlich-rechtlichen Sendesystem kein Stein mehr auf dem anderen bleiben wird:

1) Die wichtigsten Zuschauer bleiben weg

In der sogenannten werberelevanten Zielgruppe, das sind Menschen im Alter zwischen 14 bis 49 Jahren, erreichen ZDF und ARD einstellige Marktanteile. RTL ist Spitzenreiter mit 10,2 Prozent im Mai 2021. ProSieben kommt auf 8,8 Prozent. Allen Sendern machen Streamingplattformen zu schaffen. Laut Zahlen des Datenanbieters Statista stieg die Nutzungsdauer bei Netflix und Co. deutlich von 14 Minuten im Jahr 2016 auf 26 Minuten im ersten Quartal des Jahres 2020 an. an. Die Zuschauer stimmen also mit den Füßen – oder mit der Fernbedienung ab. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind dabei langfristig die Verlierer.

2) Niemand will mehr Rundfunkbeitrag zahlen

18,36 Euro im Monat. Soviel kostet es jeden Hörer und Zuschauer, ARD, ZDF und Deutschlandfunk am Leben zu erhalten. Zahlen muss so gut wie jeder Haushalt und jedes Unternehmen. Richtig teuer wird es für Firmen, die auch noch eine Dienstwagenflotte unterhalten. 5,83 Euro kostet das – pro Auto.  Unternehmen erbringen etwa zehn Prozent der landesweit gezahlten Gebühren. Im Jahr 2019 betrug der Gesamtertrag des Rundfunkbeitrags rund acht Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2005 hatte der Gesamtertrag noch bei gut sieben Milliarden Euro gelegen. Gleich nach dem ZDF erhält daran den zweitgrößten Teil der WDR. Das ist der mit der Sender mit dem Weitblick. Vor allem in Ostdeutschland sind weitere Erhöhungen der Gebühren nicht mehr durchsetzbar. In Sachsen-Anhalt drohte die Landesregierung an der Frage der Rundfunkgebühren zu zerbrechen. „Wir bekommen in den ostdeutschen Bundesländern keine Mehrheiten mehr zustande für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages, wenn ARD und ZDF sich nicht verändern, liberalisieren und weltanschaulich breiter werden“, heißt es aus der Regierung in Sachsen. In der Justizvollzugsanstalt Münster sitzt mitterweile seit drei Monaten ein EDV-Zeichner in Erzwingungshaft, weil er den Rundfunkbeitrag nicht bezahlen will.

3) Die Politik spielt nicht mehr mit

Mit der Forderung nach einer Beschneidung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einer Senkung des Rundfunkbeitrags hat die FDP die Medienreformdebatte in Deutschland beschleunigt. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine Auftrags- und Strukturreform“, heißt es in einem Änderungsantrag für das Wahlprogramm, den der FDP-Parteitag angenommen hat. Damit fordert – nach dem Wirtschaftsrat der CDU – bereits die zweite mächtige Gruppierung aus der politischen Mitte eine grundlegende Neuordnung des deutschen Mediensystems. Aus der CDU wurden Stimmen nach einer Teilprivatisierung des öffentlich-rechtlichen Systems laut. Die Beschlusslage der FDP lautet: „Wir Freie Demokraten wollen einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren soll. Damit wollen wir den Rundfunkbeitrag absenken.“ Und weiter heißt es: „Die Zahl der Fernseh- und Hörfunkkanäle, die von den Rundfunkanstalten betrieben werden, ist zu reduzieren. Nicht erforderliche Parallelangebote sind zu vermeiden.“

4) Im Ausland geht es besser

Die Schweizer durften 2018 über den Erhalt ihres öffentlich-rechtlichen Rundfunks abstimmen. Sie sprachen sich am Ende mit einer deutlichen Mehrheit dafür aus, allerdings ist dem Schweizer Rundfunk SRF der Schreck in die Glieder gefahren, und er hat erhebliche Reformanstrengungen unternommen. In Österreich müssen bereits diejenigen keine Gebühr mehr zahlen, die ausschließlich übers Internet Radio hören und Fernsehen gucken. Die liberalkonservative Regierung in Dänemark hat die Rundfunkgebühren abgeschafft und finanziert das öffentlich-rechtliche Fernsehen mit Steuern aus dem allgemeinen Haushalt. Die Regierung hat Danmarks Radio verpflichtet, seine Ausgaben um ein Fünftel zu kürzen. In Griechenland muss jeder Haushalt pro Monat drei Euro bezahlen - die geringsten Gebühren in Europa.

Vor diesem Hintergrund ist es für ARD, ZDF und Deutschlandfunk längst ungemütlich geworden. Die ARD ergreift bereits die Flucht nach vorn und startet etwas, das sie „Zukunftsdialog“ nennt: „Wir haben auf Empfang geschaltet und wollen zuhören, so wie andere Firmen auch, die wissen wollen, was Kunden über sie denken“, sagt ARD-Chef Tom Burhrow. Anregungen sollen ins Programm einfließen. „Die Menschen lieben, was wir tun“, meint Buhrow. Zahlen und Reaktionen zeigen allerdings, dass diese Liebe deutlich abkühlt.                                        

Oliver Stock

02.06.2021 | 10:10

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